Die Gleichheit ist antastbar

Gestern berichtete Europablogger Nico Schmolke aus Rumänien über Eltern, die im Ausland arbeiten, um ihre Kinder in Rumänien zu unterstützen. Europabloggerin Tabea Schroer betrachtet heute die andere Seite der Medaille: Rumänen in Frankreich.

„Die EU? Die finde ich toll“, sagt der Rumäne Francesco*. Seit einem Jahr lebt er in Paris und kutschiert Touristen in seiner Rikscha durch die Stadt. Je nach Länge verlangt er für eine Tour zwischen zwölf und 50 Euro. Seine Fahrten beginnen am bekanntesten Wahrzeichen der Stadt: dem Eiffelturm. Louvre, Les Invalides, Musée d’Orsay – täglich fährt er zwischen zwei und zehn Mal zwischen verschiedenen Sehenswürdigkeiten hin und her. Je nach Nachfrage.

Freizügigkeit bedeutet nicht unbedingt Gleichheit

Francesco nutzt die Freizügigkeit innerhalb der EU, die für Rumänen in ihrem vollen Umfang seit 2014 gilt. Doch Freizügigkeit bedeutet keineswegs Gleichheit. Als Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 EU-Mitglieder wurden, wurde auch Nicolas Sarkozy Staatspräsident in Frankreich. Im Ausland hörte man vor allem von seinen diskriminierenden Äußerungen den Roma gegenüber (siehe Infobox am Ende des Textes).

Doch auch Rumänen und Bulgaren, die keine Roma waren, diskriminierte der französische Staat: Bis 2014 galten in Frankreich – wie übrigens auch in anderen EU-Staaten – sogenannte Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Diese Übergangsmaßnahmen behandelten Rumänen laut der Tageszeitung Le Monde genau wie außereuropäische Staatsangehörige: Sie benötigten eine Arbeitsgenehmigung, für den Arbeitgeber fiel eine Zusatzsteuer an. Rumänen und Bulgaren hatten nur einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Fakten gegen Vorurteile

Francesco hat in den vergangenen zehn Jahren in Italien, Deutschland, Belgien und Frankreich gearbeitet. Eigentlich ist er gelernter Maler. „Damit habe ich in Rumänien ungefähr 300 Euro im Monat verdient“, sagt der 36-Jährige. In Frankreich komme er als Rikschafahrer für Touristen auf 1.000 bis 1.300 Euro im Monat. Dafür arbeite er 30 bis 40 Stunden die Woche. Sein „Bike“, wie er es nennt, miete er für 30 Euro pro Tag von einer société. Während der Fahrt trägt er keinen Helm oder sonstige Schutzkleidung.

Migranten mit niedriger Qualifikation seien in der EU oft in Berufen tätig, die gefährlich seien, sagt Patrick Taran vom Global Migration Centre gegenüber France Terre d’Asile. Somit sei die Befürchtung, dass sie französischen Staatsbürgern die Arbeitsplätze nähmen, nicht berechtigt. In Deutschland und Frankreich wird zudem befürchtet, die Migranten könnten Sozialleistungen in besonderem Maß in Anspruch nehmen.

Ein Bericht der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 macht hingegen deutlich, „dass es keine Belege für eine unverhältnismäßige Beanspruchung von Leistungen und Zuschüssen durch EU-interne Neumigranten gibt und die Auswirkungen der Zuströme auf die öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene als vernachlässigbar oder positiv einzuschätzen sind“. Weiterhin habe „es auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne einheimischer Arbeitskräfte in den Aufnahmeländern“ gegeben, heißt es weiter.

Arbeiten im Ausland für die eigenen Kinder in Rumänien

Für Francesco hat die Migrationsentscheidung zu einer finanziellen Verbesserung geführt. 1.300 Euro im Monat reichen in Paris aber nicht einmal für ein Zimmer. Deshalb wohnt Francesco zusammen mit seiner Frau in einem Ort, der zwanzig Kilometer von Paris entfernt liegt. Auch sie arbeitet als Rikschafahrerin für Touristen. Ihre vier Kinder leben in Rumänien, das Jüngste ist drei Jahre alt. „Natürlich schicke ich ihnen jeden Monat Geld“, sagt Francesco. Er versuche außerdem, immer zu den Feiertagen nach Hause zu fahren. Aber das klappe leider nicht immer.

Eltern, die im Ausland arbeiten, während ihre Kinder in Rumänien aufwachsen, sind kein Einzelfall. In Rumänien sind sie vielmehr zu einem Phänomen geworden, auf das auch die rumänische Band Voltaj beim Eurovision Song Contest 2015 aufmerksam machte. Im Jahr 2012 kamen 46 Prozent der eingewanderten Migranten in Frankreich aus Europa, drei Prozent aus Rumänien. Zumindest Francesco denkt nicht daran, zurückzugehen. „Das kann meine Familie sich nicht leisten“, sagt er. Aber die EU, die findet er gut.

*Name von der Redaktion geändert

[su_box title=“Roma in Frankreich“]Am 30. Juli 2010 bat Sarkozy den damaligen Innenminister Brice Hortefeux während einer Rede in Grenoble, „der wilden Besetzung und dem Campieren der Roma ein Ende zu bereiten“. Die damals 539 Roma-Siedlungen in Frankreich nannte er „illegal“ und versprach, die Hälfte von ihnen innerhalb von drei Monaten zu beseitigen.

In den folgenden Monaten kam dann die Abschiebung von illegalisierten Rumänen, meist Roma. Im Jahr 2010 kehrten insgesamt 13.000 Rumänen und Bulgaren zurück in ihre Herkunftsländer. Der französische Staat bot denen, die Frankreich freiwillig verließen, 300 Euro „Rückkehrprämie“. 6.500 Rumänen und 700 Bulgaren wurden währenddessen zwangsweise abgeschoben. Zudem existierte bis 2014 eine Liste von 150 Berufen, in denen Roma arbeiten durften. Andere Berufe blieben ihnen verschlossen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen erhofften sich von dem Regierungswechsel 2012 auch eine Kursänderung in Bezug auf die Situation der Roma in Frankreich. Doch mittlerweile zeigen sie sich enttäuscht von der sozialistischen Regierung, die auch weiterhin Menschen abschiebt und Zwangsräumungen durchführt. Einer Studie des European Roma Rights Centre (ERRC) zufolge haben vier Fünftel der befragten in Frankreich lebenden Roma durchschnittlich sechs Ausweisungen und/oder Zwangsräumungen erlebt. Im Zuge dessen wurden ihnen oftmals keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten angeboten. Nur etwa die Hälfte gab an, Zugang zum französischen Gesundheitssystem zu haben. Ebenfalls die Hälfte gab an, in Frankreich bereits Opfer von Diskriminierung geworden zu sein. In Frankreich leben etwa 310.000 Roma.[/su_box]