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Ein Wettlauf: Wie die PiS an der PO vorbeizog

Von Agnieszka Odachowska / 22. Oktober 2015
Credits: Kancelaria Premiera/ flickr: "(...) Ewy Kopacz"; Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Am Sonntag finden in Polen Parlamentswahlen statt. Ein Rückblick auf die vergangenen, politisch turbulenten Jahre in Polen.

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz schindet sich im Rahmen des Wahlkampfes medienwirksam in einem Fitnessstudio. Dafür wird sie nicht nur von ihrer Partei, der Bürgerplattform (PO), gegenüber kritisch eingestellten Pressetiteln, sondern auch von Blättern, die ihr bislang gewogen waren, zur Königin der Peinlichkeiten erklärt, für die man sich fremdschämen muss.

36 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen die konservative Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit), rund 20 Prozent beabsichtigen, der Bürgerplattform am kommenden Wahlsonntag ihre Stimme zu geben – das folgt aus einer Umfrage des IBRiS-Instituts, die am 14. Oktober für das Internetportal Onet.pl durchgeführt wurde.

Wie ist es dazu gekommen, dass die Regierungspartei den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat und in der Wählergunst so klar hinten liegt?

Rückblick in das Jahr 2005

Bevor wir versuchen, diese Frage zu beantworten, gehen wir einige Jahre in der Zeit zurück. Wir befinden uns im Jahr 2005. In Polen stehen sowohl Parlamentswahlen als auch die Wahl des Staatspräsidenten an. Es regieren die Postkommunisten von der SLD. PiS und PO liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen und liegen in den Wahlumfragen klar vorn. Sie planen eine große Koalition, mit der die Postkommunisten ein für allemal entmachtet werden sollen. Politiker und Meinungsforscher gehen davon aus, dass jede der beiden Parteien jeweils einen Sieg für sich verbuchen können wird.

Die Wirklichkeit sieht dann aber anders aus. Beide Siege gehen an die PiS. Von einer Koalition ist keine Rede mehr. Nachdem diese sondiert wird, stehen sich beide Parteien in herzlicher Abneigung feindlich gegenüber. Für eine Einigung ist auch die Tatsache nicht hilfreich, die über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorentscheiden konnte. Einer der PiS-Politiker hatte publik gemacht, dass der Großvater von Donald Tusk, dem Chef der Bürgerplattform und Kandidat der Partei für das Präsidentenamt, Angehöriger der deutschen Wehrmacht war. Zwar erweist sich später, dass dieser zwangseingezogen wurde, die Wahl verliert Tusk aber trotzdem.

Die Partei von Jarosław Kaczyński regiert nur zwei Jahre, bevor der Sejm, das polnische Unterhaus, mehrheitlich einem Misstrauensantrag stattgibt und Neuwahlen ausgerufen werden. Diese zwei Jahre werden von vielen Bürgern als Zeit der Hexenjagd empfunden. Deshalb liegt die PO in den Wählerumfragen mit Rekordwerten klar vorn.

Bei der erneuten Parlamentswahl erringt die Partei dann 43,7 Prozent der Stimmen. Auf die PiS entfallen 30,4 Prozent. Ein Jahr zuvor kann die Bürgerplattform bereits die Kommunalwahl mit 27,2 Prozent zu 25,1 Prozent für sich entscheiden – einem eher geringen Vorsprung. Dennoch sind Kommunalwahlen gewöhnlich ein gutes Barometer für die Parteienunterstützung. Der Sack der Wahlsiege wird wieder aufgeschnürt – aber die PiS stellt weiterhin den Präsidenten bis zur Katastrophe von Smolensk, dem Flugzeugabsturz, bei dem auch Lech Kaczyński, der polnische Staatspräsident und Bruder von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, getötet wird.

Wieder einmal steht Polen vor Neuwahlen. Diesmal kandidiert Jarosław Kaczyński selbst für das Amt des Staatschefs, unterliegt aber dem Kandidaten der Bürgerplattform Bronisław Komorowski. 2011 kommen beide Parteien auf einen geringeren Wähleranteil als noch vier Jahre zuvor. Die Bürgerplattform gewinnt die Wahl mit 39,2 Prozent der Stimmen; die PiS hat einen Stimmenanteil von 29,9 Prozent. Donald Tusk ist der erste polnische Regierungschef, der es auf eine zweite Amtszeit bringt. Trotz des rückläufigen Stimmenanteils in den Umfragen erwartet noch niemand einen plötzlichen Richtungswechsel. Donald Tusk ist beliebt und charismatisch.

Der Wechsel

Nach einer Reihe von Ereignissen ändert sich die Situation jedoch grundlegend. Als Wendepunkt lässt sich das Jahr 2014 ausmachen, in dem das Land von der sogenannten Abhöraffäre erschüttert wird. Am 14. Juni veröffentlicht das Nachrichtenmagazin Wprost Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Politikern der Bürgerplattform in hochpreisigen Restaurants. Aus diesen Unterhaltungen folgt, dass die Lage im Land der Auffassung der Politiker nach schlimmer ist als offiziell zugegeben wird. Es wird um Posten geschachert und es ergibt sich der klare Verdacht einer Überschreitung der Befugnisse. Am meisten empören die öffentliche Meinung jedoch die vulgäre Sprache voller Flüche und Schimpfworte, in der die Gespräche geführt wurden, sowie die für einen Durchschnittspolen schwindelerregenden, für die luxuriösen Speisen gezahlten Summen.

Zwei Monate später wird Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Im September ist Ewa Kopacz bereits polnische Ministerpräsidentin. Diese erfreut sich zwar keiner großen Beliebtheit, kann sich jedoch des vollen Vertrauens von Tusk sicher sein. Dieser überlässt ihr den Regierungssessel zu einem außergewöhnlich schwierigen Zeitpunkt – infolge des Abhörskandals und des damit einhergehenden Vertrauensverlusts in der Öffentlichkeit muss ein Großteil der Regierungsmannschaft ausgetauscht werden. Im November 2014 stehen dann wieder einmal Kommunalwahlen ins Haus. Diese kann Recht und Gerechtigkeit mit 26,9 Prozent und einem minimalen Vorsprung vor der Bürgerplattform mit 26,3 Prozent für sich entscheiden. Damit leitet sie eine neue Siegesserie von Jarosław Kaczynski, dem Parteivorsitzenden der PiS, ein.

Eine veränderte Landschaft

Die Frustration der PO-Wähler macht ein Brief junger Wähler deutlich, der nach der Wahl in den Medien veröffentlicht wird. Auszugsweise lautet es in diesem: „Es ist ein Skandal, dass es acht Jahre gedauert hat, bis Ihr zu dem Schluss kommt, dass man die Menschen fragen kann, ob im Konflikt Bürger gegen Staatsbediensteter im Zweifelsfall der Bürger gewinnen soll. Dabei spielt es schon keine Rolle mehr, dass man die Leute gleich hätte fragen können, ob sie sich das ganze Jahr über Sonnenschein wünschen. Ihr scheint überhaupt nicht zu kapieren, dass dies vor acht Jahren einer eurer Wahlslogans war.“ Viele Wähler sind auch enttäuscht, dass die Verabschiedung eines Gesetzes über die künstliche Befruchtung so lange gedauert hat, und sind desillusioniert über das distanzierte Verhältnis eines großen Teils der Bürgerplattform zur Einführung von Lebenspartnerschaften. Die im linken Spektrum anzusiedelnden Wähler der Bürgerplattform haben mehrfach ihre Stimme für die PO abgegeben, damit die PiS nicht gewinnt, und weil es keine starke linke Partei gab, bei der sie ihr Kreuz hätten setzen können. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie nicht langsam die Nase voll von dieser Rolle haben.

Der Bürgerplattform weniger wohlgesonnen

Es gibt viele Hinweise darauf, dass dem so ist – das ist auch an der letzten Präsidentschaftswahl klar ablesbar. Im Mai dieses Jahres wurde der PiS-Kandidat Andrzej Duda mit 51,6 Prozent der Stimmen zum polnischen Präsidenten gewählt. Ein halbes Jahr zuvor war sein Name nur Eingeweihten bekannt gewesen, welche die politische Szene aufmerksam verfolgten. Derweil verspricht die PiS ihren Wählern genau das, was diese von ihr erwarten: eine Senkung des Rentenalters, die Ablehnung des Gesetzes über die Einschulung mit sechs Jahren, eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und die Ablehnung des Gesetzes über die künstliche Befruchtung.

Dazu kommt, dass Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nur selten ein Fettnäpfchen auslässt. Am 1. September sagte sie zu Beginn des neuen Schuljahres vor Schülern, dass Junkfood aus den Snackshops in den Schulen verschwindet, damit die Schüler „nicht zu Dickerchen werden“. Der am Anfang dieses Artikels erwähnte Besuch in einem Fitnessstudio fiel tragisch unnatürlich aus und wurde sofort zum Motiv von Memes und Spottvideos. Die Internetuser sind der Bürgerplattform immer weniger wohlgesonnen. Auch das wurde von der Partei zu spät bemerkt. Im Gegensatz dazu nutzt die PiS ihr gewogene Webseiten mit großem Geschick zum eigenen Vorteil aus.Rafał Chwedoruk, Politologe an der Universität Warschau, hat keinen Zweifel daran, dass der Wahlsieg mit zweistelligem Vorsprung vor der Bürgerplattform an Recht und Gerechtigkeit gehen wird. Die Gründe für den Wechsel der Mehrheit im Parlament sieht er in erster Linie in der Entscheidung, das Rentenalter anzuheben. Für viele Wähler war die Bürgerplattform all die Jahre die ‚Partei des warmen Wassers in der Leitung’, die plötzlich eine radikale Kehrtwende gemacht hat, die für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger bedrohlich ist”, so Chwedoruk.

Weitere Gründe seien in der verfahrenen Situation bei den offenen Pensionsfonds und der Spaltung zu suchen, zu der es in der Partei gekommen sei. „Nicht nur haben sich tiefe Konflikte und gegensätzliche Positionen zwischen führenden Figuren in der Partei ergeben, sondern diese schlagen sich auch noch in der Kommunikation mit den Wählern nieder. An einem Tag gibt die PO bekannt, dass alles super sei, am nächsten heißt es dann, dass bis zur Gesundung noch ein weiter Weg vor ihr liege“, sagt Chwedoruk.

Er macht auf eine interessante Situation aufmerksam: Wenn die Wahlprognosen zu 100 Prozent eintreten würden, dann wären mit Ausnahme der Partei von Janusz Korwin-Mikke praktisch alle wichtigen Parteien im Sejm vertreten. Das schafft für die PiS eine unvorhersehbare Situation: Es bedeutet, dass alles im Bereich des Möglichen ist – von einer Alleinregierung bis zu einer Koalition mit einem der kleineren Wahlkomitees.”Radosław Markowski, Politologe an der privaten Warschauer Hochschule für Sozialpsychologie, kommt zu dem Schluss, dass bei den bevorstehenden Wahlen nicht darüber abgestimmt werde, ob das Land mehr Autobahnen bekomme oder das Kindergeld erhöht werde, sondern darüber, ob die Demokratie in Polen überleben werde.

Derweil erklären 44,7 Prozent der befragten Wahlberechtigten in einer Studie, dass sie „ganz bestimmt“ an der Wahl teilnehmen werden. Weniger als 12 Prozent geben an, dass sie voraussichtlich wählen gehen. Unentschlossen sind noch 2,5 Prozent. Gut 40 Prozent der Befragten wollen nicht oder wahrscheinlich nicht wählen gehen.

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