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Bratwurst-Essen gegen Rechts

Von Europa Konferenz / 1. Dezember 2015
Jonas Jordan

Polen wird das neue Ungarn, befürchten europäische Antifaschist_innen. Auch Sigmar Gabriel hat Kritik für seinen Schmusekurs nach Rechts geerntet. Ein Panel beschäftigt sich heute mit dem Thema: »Europa auf dem rechten Weg!?«

»In Europa sind die rechtsextremen Parteien auf dem Vormarsch…Demokraten reagieren hilflos«, schreibt Die Zeit 1992. Ersteres trifft aktuell wieder zu. Was tun Sozialdemokrat_innen dagegen? Und wieso keimen rechte Gedanken – ob populistisch oder extrem – immer wieder auf? Die Einschätzungen der Konferenzteilnehmenden driften weiter auseinander, als es auf den ersten Blick scheint.

Jonas Jordan, ein ehemaliger Stipendiat, findet, die SPD habe sich schon immer aktiv gegen rechte Ideologien engagiert. Sie sei »1933 die einzige Partei gewesen, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat«. Andere Teilnehmende nennen zivilgesellschaftliche Arbeit, wie Rockkonzerte in Jugendzentren als typische Aktionen gegen Rechts. Dies könnte dem heutigen Redner, Frank Decker, gefallen. Er ist Professor für Politik und Soziologie in Bonn. In seinem neu erschienen Buch, »Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa«, empfiehlt er, den Bewegungen auf ihrem eigenen Feld zu begegnen. Diesen eher ideellen Ansatz stellt soweit niemand infrage. Die Stimmung ist harmonisch.

Mehr rechter Terror – Welcher Teil dieser Information sollte uns nicht verunsichern?

Die Realität auf der Straße sieht anders aus. Opferzahlen steigen, wie der Verfassungsschutz aufzeigt. Seit dem NSU-Prozess ist das braune Gedankengut innerhalb der Institution ans Licht gekommen. Doch selbst sie betont die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten als besonders wichtige Erkenntnis ihres letzten Berichts. Es gibt wieder mehr rechten Terror – trotz Jugendarbeit, bunten Bürgerfesten und Aufklärung.

Und das nicht nur in Deutschland, quer durch die EU gewinnen Rechte auf die eine oder andere Art hinzu. Seien es Wahlergebnisse, wie jüngst eine absolute Mehrheit für Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen, sei es eine steigende Zahl jugendlicher Schläger, die in Athen Jagd auf Migrant_innen machen. Jobbik und Fidesz terrorisieren Sinti und Roma in Ungarn. Gleich um die Ecke, im österreichischen Burgenland, hat der Rechtspopulismus der FPÖ etwas quasi Unbezahlbares gewonnen: die Anerkennung der Sozialdemokrat_innen, die seit Juni eine Koalition mit ihnen schmieden. Solche Querfrontbündnisse und die Kritik an ihnen beginnen das Bild einer einheitlichen Haltung der Sozialdemokratie bröckeln zu lassen.

Auch aus einem anderen Grund ist eine Stipendiatin, die nicht genannt werden möchte, von der SPD frustriert und verunsichert, welche Strategie effektiv sein könnte: »Nur Bratwurstessen und Blabla bringt eben nichts gegen Faschos«. Beim NPD-Parteitag vor zwei Wochen in Weinheim hätten Genossen vorgezogen, im warmen Bierzelt zu »networken, statt einen Blockadepunkt aufzubauen und so die Nazipropaganda tatsächlich zu verhindern« – wobei auch ziviler Ungehorsam unter Jusos umstritten ist.

Brot und Boden? Ein Blick auf die Ursachen

Welche Strategien bevorzugt werden, hängt häufig davon ab, wo man die Ursachen verortet. Decker hat etwa herausgefunden, dass die AfD eine freie Nische im Parteiensystem finden und sich so etablieren konnte. Möglicherweise empfiehlt er als Lösung deshalb eine stärkere Öffnung der bestehenden Parteien für Interessierte. Zudem habe die »Sarrazin-Debatte« den Boden fruchtbar gemacht für rechtspopulistische Parteien, einem neueren Phänomen in Deutschland. Ihn nicht aus der Partei auszuschließen, war für den Stipendiaten Carsten Schwäbe »ein fatales Signal«.

Er betrachtet außerdem »die Agenda 2010 als eine Ursache«, durch die der Druck auf Menschen der unteren Mittelschicht erhöht worden sei. »Wenn man nur noch fordert, statt auch zu fördern, kann man nicht alle Menschen mitnehmen«. Die Folge sind materielle Verluste, sozialer Abstieg und somit der Ausschluss aus einem gesellschaftlichen Netz. Diese Prekarisierungsthese passt zu den Ergebnissen des Bielefelder Professors Wilhelm Heitmeyer. Er führt Rechtsextremismus vor allem auf Ausgrenzung zurück, spricht aber auch die Mitte der Gesellschaft nicht frei. Seine in der Wissenschaft angesehenen Langzeitstudien wurden von Politiker_innen lange als kommunistische Propaganda abgetan.

Genauso wenig Gehör findet eine eigentlich prominente SPDlerin, nämlich Gesine Schwan. Sie will sowohl analytisch »an die Wurzel der Ängste« gehen als auch politisch. Damit meint sie weniger ideelle Aspekte, wie etwa Decker oder Jordan, als vielmehr »soziale Sicherung« zu garantieren und »Benachteiligung« zu überwinden. Wir sollten diskutieren, wie eine aus dieser Ursachenanalyse abgeleitete Strategie gegen Rechts konkret aussehen könnte.

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