ProWarum Deutschland bei der inneren Sicherheit mehr kann
Ob Hanau, München oder der Breitscheidplatz, nach jedem Anschlag stellt sich die Frage: Tun wir genug für die innere Sicherheit in diesem Land? Eine eindeutige Antwort darauf zu geben ist nicht einfach. Aber es gibt gute Argumente dafür, mehr zu tun.
Es ist mal wieder Ende November. Mancherorts sind die Weihnachtsmärkte zurück. Andernorts ist die gewohnte Unbeschwertheit durch die Erfordernis strenger Corona-Auflagen und auch vorzeitiger Schließungen oder Absagen getrübt. Jedoch lassen die wenigen verschnörkelten Stände und der Duft von gebrannten Mandeln sowie Glühwein trotz allem bei vielen Leuten zumindest etwas Weihnachtsstimmung aufkommen. Seltsam nur: Corona scheint uns dabei momentan die größte, ja scheinbar einzige aller möglichen Bedrohungen zu sein. Dabei ist es gerade mal fünf Jahre her, dass der islamistische Terrorist Anis Amri eine solche, friedliche Atmosphäre mit brachialer Gewalt zu einem Augenblick des Schreckens werden ließ. Am 19. Dezember 2016 steuerte er einen tonnenschweren Sattelzug in die versammelte Menschenmenge auf dem Berliner Breitscheidplatz, in unmittelbarer Nähe zur Gedächtniskirche. Von einem auf den anderen Moment wurde aus großer Freude pure Verzweiflung, aus der lockeren Stimmung blanke Todesangst.
Personalmangel verhindert Überwachung von Gefährdern
13 Personen verloren ihr Leben bei dem Anschlag, viele trugen schwerste Verletzungen davon, manche sind für ein Leben lang gezeichnet. Der Schock saß tief, die Politik reagierte bestürzt, während die Medien nach dem großen Warum fragten. Wie konnte das passieren? Hätte man es verhindern können? Was trieb Amri zu dieser grausamen, menschenverachtenden Tat?
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses brachte hervor, dass neben einer Fehleinschätzung der Lage durch die Sicherheitsbehörden und einer unzureichenden Kommunikation die „unzulängliche Personalausstattung“ des zuständigen Berliner Landeskriminalamt (LKA) eine entscheidende Rolle spielte. Übersetzt: Es hat schlichtweg nicht genügend Mitarbeiter gegeben, um den bereits auffällig gewordenen Gefährder Anis Amri rund um die Uhr zu überwachen.
Bei den Sicherheitsbehörden zu sparen ist gefährlich
Diese Erkenntnis ist bitter für alle Opfer von Anschlägen, aber: Am Ende ist die innere Sicherheit vor allem auch eine Budgetfrage. Wie viele Polizisten kann und will sich ein Staat leisten? Wenn man sich die Anzahl der Polizisten auf 100.000 Einwohner in dem Jahr des Anschlags am Breitscheidplatz anschaut, stellt man fest, dass diese in Deutschland mit 297 Beamten sogar unter dem EU-Durchschnitt von 318 Polizisten lag. Frankreich, Spanien und Italien übertrafen den Durchschnitt hingegen. In Italien kamen im Jahr 2016 auf 100.000 Einwohner sogar 453 Polizisten.
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren zwar verstärkt in innere Sicherheit investiert hat. Allein für den Bundeshaushalt 2021 sind Mittel für 1.450 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden vorgesehen gewesen. Laut SPD-Politiker Sebastian Hartmann wurden in den letzten acht Jahren insgesamt 28.000 neue Stellen geschaffen. Trotz dieser Bemühungen lässt sich aber feststellen, dass der Personalmangel gerade bei der Polizei noch immer eine wesentliche Rolle spielt.
Die Bundeswehr fehlt im Inneren
Innere Sicherheit ist eben nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Frage der Befugnisse. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der Einsatz des Militärs im Inneren in Deutschland rechtlich stark eingeschränkt. Das hat historische Gründe, vor allem aber soll dadurch jeglicher Machtmissbrauch verhindert werden.
Während in Frankreich oder Belgien nach den dortigen Anschlägen im Jahr 2015 kurzfristig das Militär mobilisiert wurde, um Einrichtungen und Plätze zu schützen, setzt man damals wie heute in Deutschland weiterhin ausschließlich auf die Schutzfunktion der Polizei. Die Bundeswehr kann in Deutschland nur im äußersten Notfall eingesetzt werden: bei einer außerordentlichen Bedrohungslage und unter der Bedingung, dass die vorhandenen Polizeikräfte nicht ausreichen sollten.
Gut vorbereitet für jede Bedrohungslage
Und welches Fazit lässt sich aus den hier genannten Fakten ziehen? Vielleicht dieses: Egal ob Links- bzw. Rechtsterrorismus oder islamistischer Terror, leider werden uns diese Formen des Extremismus auch in Zukunft begleiten. Und nicht immer sind die Motive und Hintergründe terroristischer Taten klar. Um Gewalttaten zu verhindern, braucht es deshalb nicht nur gut geschultes, sondern schlicht auch ausreichend vorhandenes Personal. Für den auch auf Akzeptanz angewiesenen Sicherheitsapparat gilt: Gute Nachrichten sind keine Nachrichten; über Erfolge wird kaum berichtet. Nur wenn die innere Sicherheit bedroht ist, gibt es Schlagzeilen, der Aufschrei ist groß und die Aufmerksamkeit sicher. So weit sollte es aber gar nicht erst kommen dürfen! Natürlich, eine hundertprozentige Garantie für absolute Sicherheit gibt es nicht, aber es ist die Aufgabe des Staates das Gefährdungsrisiko zu minimieren – in Abwägung der Freiheitsrechte der Bürger.
