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proMeinungsaustausch macht manchmal mürbe

Von Julian Schwartzkopff / 31. Oktober 2023
picture alliance / Zoonar | Andrii Yalanskyi

„Das wird man doch noch sagen dürfen.“ Solche Aussagen sind in aller Munde. Was man sagen darf und was besser nicht sagen sollte, sorgt für Streit. Dass viele in Kommunikation einen Nährboden für Wortgefechte sehen, ist nicht unbegründet.

In Online-Kommentaren, in Talkshows oder am Stammtisch beklagt man die verloren geglaubte Meinungsfreiheit. Daten der regelmäßig durchgeführten Allensbach-Umfrage erhärten diese Ansicht. Folgende Frage stellt sich dort seit 1953: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“

Weniger als die Hälfte der Befragten glaubt, die eigene politische Meinungsfreiheit ohne Vorsicht ausleben zu können. Bis in die frühen 2000er waren es mehr als zwei Drittel. Es ist sicherlich nicht förderlich für die öffentliche Debatte, wenn Menschen das Gefühl haben, sich nicht frei äußern zu können. Paradox nur, dass es zugleich noch nie so einfach war wie heute, in Zeiten des Internets, seine Meinung in die Welt zu posaunen.

Die Rede von der Meinungsdiktatur

Gute Gründe für eine Vorsicht bei der Meinungsäußerung gibt es: Das Internet vergisst nichts. Rechtliche Konsequenzen sind nicht zu fürchten, solange man den Boden der Verfassung nicht verlässt. Aber es gibt gesellschaftliche und berufliche Konsequenzen, wenn eine unvorsichtige Äußerung zu einem Shitstorm aufgebauscht und Rufe laut werden, einzelne Personen zu „canceln“.

Was gesagt werden darf, ist in vielen Bereichen der Gesellschaft zunehmend umstritten. Dabei geht es immer mehr um Wortwahl und Sprechweise, wie beispielsweise beim Gendern, einem beliebten Hassthema rechter und verstärkt auch bürgerlich-konservativer Kreise. Schwer zu ertragen ist, wenn sich Gruppen mit autoritären Ansichten, in denen verbale Tabubrüche Programm sind, besonders lauthals über die angebliche Meinungsdiktatur ereifern. Es ist aber auch kein Zeichen einer gesunden öffentlichen Debatte, wenn der Dialog schon beim „Wie“ versiegt, bevor man überhaupt beim „Was“ angekommen ist.

Die berechtigte Forderung nach einer diskriminierungsfreien Sprache scheitert da, wo man sie anderen vorschreiben möchte und sie für diesbezügliche “Verfehlungen“ öffentlich anprangert. Sich diskriminierungsfrei ausdrücken zu wollen, ist anstrengend geworden. Es verlangt vom Einzelnen, sich regelmäßig zu informieren, um den oft schmalen Grat der politisch korrekten Ausdrucksweise nicht versehentlich zu verlassen. Oft passiert das ohne böse Absicht. Viele andere sind dazu schlicht nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Das zu akzeptieren, ist auch gelebte Meinungsfreiheit. Zumindest bringt es nichts, jemandem die Sprache vorzuschreiben.

Um welche Freiheit geht es?

Dass Umfrageergebnisse ein höheres Maß an gefühlter Meinungsfreiheit in der Nachkriegszeit bis in die frühen 2000er Jahre zeigen, liegt an einer damals homogeneren und weniger sensiblen Gesellschaft. Doch gesellschaftliche Werte ändern sich, und das produziert Reibung. Vieles wurde früher einfach nicht problematisiert. Das merkt man daran, wie schlecht einige geliebte Fernsehserien gealtert sind. In Sitcoms wie Friends gehörten Fat-Shaming, Schwulenwitze und frauenfeindlicher Humor zum guten Ton. Ist das die Welt der freien Meinungsäußerung, in die wir uns zurücksehnen?

Reden, um Dinge neu zu bewerten, sorgt oft genug für Zwist. Doch wir müssen Kontroversen ins Auge sehen, denn sie sind da und gehen auch nicht wieder weg. Zugegeben, wir reden hier nicht nur von zivilisiertem Austausch um das bessere Argument. Die Form der Auseinandersetzung ist mittlerweile Ausdruck eines regelrechten Kulturkampfes geworden, der mit harten Bandagen geführt wird, und trotzdem nicht als Zeichen eines Niedergangs der Meinungsfreiheit gesehen werden sollte. Es geht eher um Meinungsmache. Zum Beispiel wenn Zwietracht gesät wird durch gezielt eingesetzte Verleumdung und Falschaussagen.

Tatsächlich ist es vor allem rechten Populisten ein Anliegen, Dinge „wieder“ sagbar zu machen, die nie akzeptabel waren. Das Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten will die verfassungsrechtlichen Grenzen unterwandern, um daraus politisches Kapital zu schlagen. So lästig, so unbequem für einige an dieser Stelle die linke politische Korrektheit auch sein mag – Verfassungsfeindlichkeit kann man ihr nicht vorwerfen.

Meinungsfreiheit heißt mitunter: aushalten

Die gesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit schützt uns nicht davor, an Kompromissen vorbei direkt in den kommunikativen Treibsand zu geraten und unter unzähligen Positionen verlorenzugehen. Meinungsaustausch an sich führt nicht automatisch zu Erfolg, je hysterischer er geführt wird. Aber er dient als Grundlage für eine öffentliche Debatte, die, wenn sie funktionieren soll, voraussetzt, andere Meinungen auch auszuhalten.

Sie setzt voraus, die Gegenseite nicht gleich zu verteufeln und ebenso die Einsicht, dass andere Recht haben können, auch wenn sie einen anderen Sprachgebrauch pflegen. Bereits Otto von Bismarck warnte: „Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verständnis oder an seinem guten Willen zu zweifeln.”

Dass diese Mahnung heute noch aktuell ist, sagt einiges aus über den besorgniserregenden Zustand der Debattenkultur in Deutschland. Wenn die Schnittmenge der gemeinsam wahrgenommenen Realität immer kleiner wird, wenn „gefühlte Fakten“ überwiegen und ergebnisoffener Dialog wegen unterschiedlicher Sprachnormen unmöglich wird, dann sind große gesellschaftliche Herausforderungen wie der Klimawandel, die Gleichberechtigung und die soziale Gerechtigkeit nur schwer gemeinsam zu lösen.



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