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proWarum wir einen Mindestlohn in Deutschland brauchen

Von / 13. Dezember 2013
Mindestlohn, Foto: urbanartcore.eu, CC BY-NC

Deutschland braucht einen Mindestlohn, und die Menschen wollen ihn auch. Im Koalitionsvertrag für die Große Koalition hat sich die SPD mit der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ab Januar 2015 durchgesetzt – die Debatte darüber ist über 10 Jahre alt. Dort, wo es repräsentative Tarifverträge gibt, können diese maximal bis […]

Deutschland braucht einen Mindestlohn, und die Menschen wollen ihn auch. Im Koalitionsvertrag für die Große Koalition hat sich die SPD mit der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ab Januar 2015 durchgesetzt – die Debatte darüber ist über 10 Jahre alt. Dort, wo es repräsentative Tarifverträge gibt, können diese maximal bis 31.12.2016 gelten. Diese Regelung ist in Ost- und West gleich. Die Gewerkschaften unterstützen diese Regelung auf dem Weg zu einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn.
Wirft man nur einen flüchtigen Blick auf unseren Arbeitsmarkt, könnte man glauben, alles ist im Lot. Der Konjunkturmotor läuft gut, die Arbeitslosenzahlen sinken kontinuierlich, und insgesamt gibt es so viele Erwerbstätige wie nie seit der Wiedervereinigung.

Doch vom Aufschwung profitieren nicht alle. Schaut man genau hin, kommen die Schattenseiten zum Vorschein. Gemeint ist der Niedriglohnsektor, der sich in den letzen Jahren massiv ausgeweitet hat. Fast jeder Vierte arbeitet dort. 6,8 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro die Stunde, 1,5 Millionen Menschen sogar für unter 5 Euro. Und die Zahl der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, von ihrem Lohn trotzdem nicht leben können und auf die zusätzliche Hilfe des Staates angewiesen sind, liegt relativ konstant bei 1,3 Millionen.

Arbeit verdient Respekt, Anerkennung – und einen ordentlichen Lohn. Wer (Vollzeit) arbeiten geht, muss auch von seiner Hände Arbeit leben können. Ist das nicht mehr der Fall, dann ist in unserem Land etwas gewaltig aus den Fugen geraten. Und dann muss dem auch mithilfe eines gesetzlichen Mindestlohns ein Riegel vorgeschoben werden. Einheitliche Mindeststandards sind Voraussetzung für fairen Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft. Damit wird die Tarifautonomie nicht eingeschränkt, denn der Mindestlohn ist eine gesetzliche Lohnuntergrenze, die jederzeit überschritten werden dann. Das kennen wir schon vom Jahresurlaub oder der Wochenarbeitszeit. Auch diese sind gesetzlich geregelt, beim Urlaub zum Beispiel mit mindestens 24 Tagen im Jahr. Doch es gibt viele Tarifverträge, die mehr durchsetzen.

6,8 Millionen Menschen profitieren von einem Mindestlohn. Und unsere Sozialkassen profitieren gleich doppelt. Zum einen, weil wir Steuerzahler durch einen Mindestlohn rund 4 Milliarden Euro an Sozialausgaben einsparen, denn es müssen weniger Löhne aufgestockt werden.

Zum anderen, weil bis zu 6,8 Mio. durch den Mindestlohn mehr bekommen und damit auch die Beiträge in den Sozialkassen steigen. Ganz zu schweigen von der steigenden Binnenkaufkraft, die wir volkswirtschaftlich erzeugen.
Der Mindestlohn sorgt dafür, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Und noch etwas: Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten, und gute Löhne bedeuten immer auch bessere Renten.

Doch immer und immer wieder wird der Mindestlohn von seinen Gegnern zum Schreckgespenst, zur Konjunkturbremse und als Arbeitsplatzvernichter stilisiert. Völlig unverständlich, zumal die bisher eingeführten branchenbezogenen Mindestlöhne auch keine negativen Beschäftigungswirkung hatten. Unverständlich auch, weil 26 der 28 Staaten in Europa bereits einen Mindestlohn oder Mindestlohn-ähnliche Regelungen haben. Die Ausnahmen sind Deutschland und Zypern. Auch andere vergleichbare große Volkswirtschaften wie England und Frankreich setzen auf den Mindestlohn. Ähnlich wie in England, soll auch bei uns eine Kommission der Tarifpartner die weitere Entwicklung des Mindestlohns festlegen. Damit wollen wir auch erreichen, dass Wahlkämpfe nicht über die Höhe des Mindestlohns geführt werden.

Der Mindestlohn ist kein Übel, sondern die notwendige Reaktion auf die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt durch Deregulierung und Globalisierung. Wenn vom Aufschwung nur einseitig profitiert wird, die Gewinne der Arbeitgeber auch aufgrund der niedrigen Löhne immer weiter ansteigen, dann haben die Kräfte der freien Marktwirtschaft versagt. Wir sind eine soziale Marktwirtschaft, deshalb ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes überfällig.

Der Mindestlohn schützt den Wert der Arbeit und damit die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
 

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