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contraWird der Mindestlohn zur Erfolgsgeschichte?

Von / 13. Dezember 2013
Mindestlohn, Foto: urbanartcore.eu, CC BY-NC

Deutschland braucht den Mindestlohn. Keine Frage. Doch leider kann man nicht alle Argumente der Mindestlohngegner vom Tisch wischen. Deutschland ist der starke Mann Europas. Der Exportmotor läuft, die Konsumstimmung ist gut, und der Arbeitsmarkt sieht im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern so verlockend aus, dass Deutschkurse nicht nur in Griechenland und Spanien überlaufen sind. Doch […]

Deutschland braucht den Mindestlohn. Keine Frage. Doch leider kann man nicht alle Argumente der Mindestlohngegner vom Tisch wischen.

Deutschland ist der starke Mann Europas. Der Exportmotor läuft, die Konsumstimmung ist gut, und der Arbeitsmarkt sieht im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern so verlockend aus, dass Deutschkurse nicht nur in Griechenland und Spanien überlaufen sind.

Doch der starke Mann steht auf vielen schwachen Schultern: dem Niedriglohnsektor. Derzeit verdient jeder sechste Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro die Stunde, über eine Million Menschen können trotz Vollzeittätigkeit den Monat nicht ohne staatliche Unterstützung beenden. Das ist nicht nur eine Belastung für die Sozialkassen. Allein die unglaubliche Entmutigung, die es mit sich bringt, Tag für Tag zur Arbeit zu gehen, ohne davon leben zu können, wäre mehr als Grund genug, regulierend in diesen aus den Fugen geratenen Markt einzugreifen. Ganz zu schweigen davon, dass die Schere zwischen den immer vermögender werdenden Gutverdienern und den immer weiter abrutschenden Niedriglohn-Beziehern mit Hilfe eines Mindestlohns zumindest etwas geschlossen werden kann.

Niemand mit einem gesunden Gerechtigkeitssinn kann ernsthaft gegen Mindestlohn argumentieren. Doch die Umverteilung von Nadelstreifen zum Blaumann ist ein schwieriges Geschäft, der Erfolg der Einführung eines Mindestlohnes hängt von vielen Faktoren ab. Daher sollte man den warnenden Stimmen zumindest einmal zuhören.

8,50 Euro die Stunde soll der Mindestlohn laut dem jüngst aufgesetzten Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2015 betragen. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge könnten durch diese Maßnahme zwischen 100.000 und einer halben Million Arbeitsplätze verloren gehen. Besonders betroffen wären Dienstleistungsbranchen wie der Einzelhandel, das Gastgewerbe, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen und die Reinigungsbranche, warnt der DIW.

Die möglichen negativen Folgen des Mindestlohns würden demnach genau die treffen, denen die Maßnahme eigentlich helfen soll – die schwächsten Mitglieder der Arbeitswelt. Geringfügig Beschäftigte seien stärker gefährdet als Vollzeitkräfte, Kleinunternehmen stärker als Größere, heißt es. Und weil sie öfter im Niedriglohnsektor arbeiteten, würden tendenziell mehr Frauen als Männer ihren Job verlieren. Nicht zuletzt wäre Ostdeutschland stärker betroffen als Westdeutschland, weil der Anstieg der Lohnkosten hier höher ausfällt.

Konzerne und Konsumenten bestimmen

Industriekonzerne dagegen, wie etwa die deutschen Autobauer, denen von den Gewerkschaften schon lange vorgeworfen wird, ihre immensen Renditen der Ausbeutung von Niedriglohnbeziehern und Leiharbeitern zu verdanken, könnten dem Mindestlohn leicht entkommen. Sie können entweder mehr Maschinen einsetzen, oder für personalintensive Arbeiten gleich ganze Produktionsstandorte ins Ausland verlagern. Bei Kleinunternehmen und in der Dienstleistungsbranche, besonders beim Reinigungspersonal, fürchten viele Wirtschaftsexperten einen sprunghaften Anstieg von Schwarzarbeit. Der deutsche Zoll hat bereits mehr Personal eingefordert, um die Kontrollen erhöhen zu können. Dieser Zuwachs an Arbeitsplätzen dürfte von den Koalitionsparteien eher unbeabsichtigt gewesen sein.

Entscheidend für den Erfolg des Mindestlohns ist aber auch die Reaktion der Konsumenten. „Wie viele Jobs genau verloren gehen, hängt auch davon ab, ob die Leute bereit sind, höhere Preise zu zahlen“, warnen neben dem DIW auch Arbeitsmarktexperten. Denn höhere Löhne führen zu höheren Preisen. Werden die Kunden ebenso oft zu ihrem Friseur gehen, wenn der die Preise wegen der gestiegenen Personalkosten erhöhen muss? Gerade im Dienstleistungsbereich reagiert die Nachfrage äußerst sensibel auf Preiserhöhungen.

In den Sternen steht auch, ob sich der Mindestlohn tatsächlich in einer gestiegenen Kaufkraft niederschlägt, wie erhofft. Denn unter dem Strich kommt nur ein Drittel bis ein Viertel bei den Menschen an, weil gleichzeitig die staatlichen Stützen wegfallen.

Kritik oder Genörgel?

Andere Einwände gegen den Mindestlohn lassen sich dagegen schneller entkräften. Wie etwa der, dass der Mindestlohn der Wirtschaft schaden würde, weil er zu abrupt eingeführt wird. Hier hilft schon ein Blick in den Koalitionsvertrag: Dort sind die geforderten Übergangsfristen für einige Branchen, wie Wachdienste, bereits skizziert. Zudem sollen auch Tarifverträge, die bisher Lohnuntergrenzen eingezogen haben, erst mal weiter gelten, erst ab 2017 wird der Mindestlohn in vollem Umfang gültig.

Das Argument, dass in Großbritannien der Mindestlohn so einen durchschlagenden Erfolg hatte, weil die Lohnbarriere zunächst mit umgerechnet 4,35 Euro sehr niedrig angesetzt wurde, ist zumindest mit Vorsicht zu genießen. Denn die 1999 gebotenen 4,35 Euro sind – Stichwort Inflation – nicht für heute tauglich.

Grundsätzlich ist aber natürlich keine Frage schwerer zu beantworten, als die nach der richtigen Höhe für einen Mindestlohn. Ist das vorgeschriebene Salär zu niedrig, hilft es den Beschäftigten nicht, weil sie auf dem Markt höhere Löhne finden. Ist der Mindestlohn zu hoch, kann er sie den Job gleich ganz kosten. Das gehört zum Basiswissen der Arbeitsmarkttheorie.

An den Schrauben der Wirtschaft kann man nur mit viel Feingefühl drehen, sonst kehrt sich der erwünschte Effekt schnell ins Gegenteil um. Das heißt aber nicht, dass man es nicht versuchen muss. Wenn Konzerne und Konsumenten mitspielen, kann es gut sein, dass es den Deutschen in einigen Jahren wie den Briten geht, für die der 1999 unter lautstarken Protesten eingeführten Mindestlohn der größte Reformerfolg der vergangenen 30 Jahre ist. Nichts wäre wünschenswerter.
 

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