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Flüchtlinge in Rumänien

Von Nico Schmolke / 9. Oktober 2015
Nico Schmolke

Über Flüchtlinge in Rumänien ist nur sehr wenig bekannt. NGOs halten sich wegen ihrer Abhängigkeit von den Behörden mit Kritik zurück. Doch die Recherche macht deutlich: In Rumänien leben Flüchtlinge in erbärmlichen Zuständen.

Die Aktivistin schickt ein Foto. Aufgenommen vor dem Aufnahmezentrum für Asylsuchende in Bukarest. Unauffällig hat sie den Auslöser gedrückt, um keine Probleme zu bekommen. Zu sehen sind drei Männer, die den Zaun der Einrichtung streichen. Nicht auf dem Bild zu sehen: Flaggen werden gehisst, Flure geschrubbt und Zimmer umgeräumt.

Zaun Flüchtlinge
Drei Männer streichen den Zaun des Bukarester Flüchtlingszentrums. Foto: anonym

Sind das Maßnahmen, um sich auf weitere Geflüchtete vorzubereiten, die aus Richtung Syrien nach Europa kommen? Oder sollte lediglich das schlechte Image des Lagers aufgebessert werden, weil sich der rumänische Interimspremierminister Gabriel Oprea angekündigt hat? Eine signifikante Zahl neuer Flüchtlinge ist bislang zumindest nicht angekommen.

Kritik und Öffentlichkeit nicht erwünscht

Die genannte Aktivistin möchte ihren Namen hier nicht lesen. Kritik an rumänischen Autoritäten ist 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur noch immer nicht selbstverständlich. Das Aufnahmelager wird – wie alle sechs Aufnahmeeinrichtungen im Land – von der staatlichen Immigrationsbehörde geführt, die dem Innenministerium untersteht. Dem Betreiben der Unterkünfte liegt deswegen eher ein Denken in den Kategorien von Sicherheit und Ordnung zugrunde, anstatt von Aufnahme und Integration. Die Aktivistin berichtet, dass die Leiterin der Bukarester Unterkunft regelmäßig Flüchtlinge anschreit. „Die hat selbst Angst vor den Menschen und behandelt sie wie Kriminelle.“ Sie spricht grundsätzlich nur Rumänisch, auf Englisch lässt sie sich nicht ein.

Im Gespräch mit Camelia Doru, Leiterin von ICAR. Foto: Kevin Kepler
Im Gespräch mit Camelia Doru, Leiterin von ICAR. Foto: Kevin Kepler

Um mehr über die Zustände in der Bukarester Unterkunft herauszufinden, fragen wir Camelia Doru. Sie leitet ICAR Foundation, die in Rumänien noch aus der Hilfe für ehemalige Folteropfer der Diktatur sehr bekannt ist. Sie hat in allen Einrichtungen Ärzte, die die medizinische Betreuung der Geflüchteten übernehmen, obwohl das eigentlich Aufgabe des Staates wäre. „Es gibt im Land zwei, drei gute Einrichtungen, die sind ganz okay. Und es gibt nicht so gute.“ Wie steht es denn um das Lager in Bukarest? „Dazu sage ich nichts, das müssen Sie selbst rausfinden.“

Wir hätten uns gerne einen Eindruck von der Unterkunft gemacht. Die staatliche Immigrationsbehörde lehnt jedoch mit dem Hinweis auf lange Genehmigungsverfahren ab. Es sei sowieso unwahrscheinlich, dass man mit dem Pressesprecher des Ministeriums einen gemeinsamen Termin gefunden hätte. Der müsse jeden Pressebesuch begleiten. Man könnte auch sagen: Öffentlichkeit nicht erwünscht.

Gut 1€ pro Tag

Im Internet findet man einen rumänischen Artikel. Dort ist von feuchten Wänden die Rede. In den Fluren regiert der Schimmel. Und Asylsuchende klagen über Flohbisse. Vielleicht ist es besser so, keinen Eintritt erhalten zu haben.

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Luiza Mutu, Rechtsberaterin, und Gabriel Ilias, Fundraising Manager, vor dem Gebäude ihrer Organisation, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS). Foto: Nico Schmolke

Stattdessen schickt die Behörde ein offizielles Schreiben. Natürlich auf Rumänisch, nicht auf Englisch. Und liefert schwarz auf weiß den Nachweis, in welchen Verhältnissen die Flüchtlinge leben müssen: „Auf Anfrage können Asylsuchende pro Tag und Person bis zu 3 Lei erhalten sowie 1,8 Lei Zuschuss für eine eigene Unterkunft und 0,6 Lei für weiteren Bedarf.“ 0,6 Lei pro Tag für weiteren Bedarf, das sind 14 Cent. Alle drei möglichen Zuschüsse addiert, kommt ein Asylsuchender im Monat auf maximal 36,60 Euro. Da es in der Unterkunft kein Essen gibt, muss das Geld auch dafür reichen. Willkommen in Europa. „Das ist weniger als alles, was man sich für eine menschliche Existenz vorstellen kann“, kritisiert Gabriel Ilias, der Fundraising Manager des rumänischen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS).

Die Flüchtlinge sind deshalb auf Organisationen angewiesen, die sie unterstützen. Davon gibt es in Rumänien nicht viele, dafür aber sehr professionelle. Die ICAR Foundation erbringt nicht nur eine medizinische Betreuung, sondern begleitet auch zu Ämtern. Sehr bedeutend ist zum Zweiten der Jesuit Refugee Service (JRS) Romania, der in allen möglichen Belangen hilft: Sozial- und Rechtsberatung, Ämterbegleitung, kulturelle Veranstaltungen, Begegnungsarbeit, Sensibilisierung und Lobbying.

Behörden legen Steine in den Weg

Mitarbeiter beider NGOs betonen die Bedeutung der Ämterbegleitung. Schon Rumänen schimpfen ja über den undurchsichtigen, korrupten Behördendschungel. Wie soll sich dann erst ein Geflüchteter zurecht finden und vor allem sein Recht erhalten?

Elena Pătrăteanu, Sozialarbeiterin von ICAR, könnte sicherlich Bücher mit Geschichten füllen. Sie berichtet von einer Gruppe 16- bis 18-Jähriger. Weil sie ohne Dokument keine Schulbildung nachweisen konnten, wurden sie in eine erste Klasse eingeschult. Manche Flüchtlinge warten wochenlang auf einen Interviewtermin für das Asylverfahren. Wenn sie hingehen, bekommen sie lediglich einen neuen Termin, ohne Begründung. Und dann ist da das Problem mit den Sozialleistungen. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen Asylsuchenden und Rumänen. Das Existenzminimum von etwa 150 Lei müsste also jedem zustehen. Genauso wie Wohngeld. Doch so liberal die rumänischen Gesetze sind, so wenig werden sie von den Behörden umgesetzt. Elena kennt keinen einzigen Fall, in dem Asylsuchende das Wohngeld tatsächlich erhalten.

Mitte Juni ist die staatliche Unterstützung einiger NGOs vorerst ausgelaufen. Nun sind nur doch diejenigen aktiv, die sich nicht von den wenigen staatlichen Geldern abhängig gemacht haben. Ein weiterer Einschnitt für Asylsuchende, die die Hilfe dringend benötigen. Und ein großes Problem für die Berichterstattung: Es gibt immer weniger NGOs mit Zugang zu den Einrichtungen. Wer Zugang hat, ist auf behördliches Wohlwollen angewiesen. Kritik an den Zuständen der Einrichtungen wird offensichtlich zurück gehalten. Wenn es sich auch die letzten NGOs mit den Behörden verscherzen, wäre ja gar keiner mehr da.

Überfordert trotz leerer Unterkünfte

Vieles davon erinnert an Probleme, mit denen derzeit auch Deutschland zu kämpfen hat: überforderte Ämter, keine staatliche medizinische Versorgung und Initiativen, die staatliche Aufgaben ersetzen. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. 164.000 Flüchtlinge sind allein im September 2015 nach Deutschland gekommen. In Rumänien dagegen haben sich laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks im Jahr 2015 bis Ende August lediglich 900 Geflüchtete gemeldet. Wie die Immigrationsbehörde in ihrem offiziellen Schreiben mitteilt, stehen in sechs Aufnahmezentren insgesamt 1.500 Betten zur Verfügung. Doch nur zehn Prozent seien Anfang Oktober belegt. Kein Wunder bei den Zuständen.

Dennoch wurden im Westen des Landes nahe der Grenze zu Serbien innerhalb weniger Wochen Zeltstädte für mehrere Tausend Personen errichtet. Die Behörden sind genauso wenig wie die Öffentlichkeit in der Lage, angemessen sachorientiert mit den wenigen Flüchtlingen im Land umzugehen. Stattdessen finden emotionale Scheindebatten und aktionistische Schnellschüsse statt. In den Zeitungen warnt ein ehemaliger rumänischer Staatspräsident vor der Islamisierung des Landes und einer Invasion von Terroristen. Währenddessen regiert in den leeren Lagern der Schimmel.

Der Grund für die geringen Zahlen in Rumänien liegt also auf der Hand: Es will keiner dort hin. Ein Land, das schon die Roma und die Landbevölkerung nicht am Wohlstand der Städte teilhaben lässt, scheitert erst recht bei der Flüchtlingsversorgung.

Nach der Anerkennung als Flüchtling verbessert sich die Situation der Menschen marginal. 30 Tage haben sie dann Zeit, um staatliche Hilfe zu beantragen. Anerkannte Flüchtlinge erhalten, falls die Behörden mitspielen, 540 Lei im Monat, immerhin gut 120 Euro. Dennoch ist das viel zu wenig, um sich eine Wohnung und Nahrung leisten zu können. Nach sechs Monaten ist eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich. Wer keine Arbeit findet, wird Tagelöhner auf dem Schwarzmarkt oder lässt sich von seiner Community unterstützen. Wahrscheinlich kommt eh kaum jemand nach Rumänien, der hier nicht schon jemanden kennt.

Inhaftierung von Flüchtlingen

Doch das ist noch nicht alles. Neben den sechs offenen Aufnahmezentren gibt es zwei so genannte Internierungszentren für Ausländer, eines in Arad und eines in Bukarest. Dort leben Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die ausreisepflichtig sind oder gegen Auflagen der Dublin-Regelung verstoßen haben. Diese Lager sind Gefängnisse und dürfen nicht verlassen werden.

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Gabriela Leu vom UNHCR in Rumänien hat nichts an den Internierungslagern zu kritisieren. Foto: Kevin Kepler

Gabriela Leu, Leiterin der rumänischen UNHCR-Vertretung, hat die Einrichtung in Arad vor einem oder zwei Jahren besucht. Wann genau, daran kann sie sich nicht erinnern. In einem Team aus UNHCR, der Immigrationsbehörde und ausgewählten NGOs wurden die Zustände im Lager kontrolliert. „Wir konnten nichts kritisieren“, stellt Leu fest. Ob in dem Internierungslager auch Kinder untergebracht sind, weiß sie nicht.

Im Internet stößt man auf einen ausführlichen und gut recherchierten Artikel über das zweite Internierungslager bei Bukarest. Vor offiziellen Besuchen würde die Internierungsanstalt umfassend umgestaltet werden. Gesprächspartner unter den Geflüchteten werden ausgewählt.

Denn die Zustände in den beiden Lagern sind wohl deutlich schlechter, als der UNHCR es feststellen konnte: Jeden Tag dürfen Inhaftierte nur bis zu 45 Minuten an die frische Luft. Sie leben bis zu 18 Monate in Haft und erhalten meistens keine Informationen über Haftgründe und ihre Zukunft. In Haft leben auch Menschen, bei denen von vornherein klar sei, dass sie in ihr Herkunftsland nicht abgeschoben werden können, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Rumänien steckt somit diejenigen Flüchtlinge in Haft, die keinen Aufenthaltsstatus erhalten, und dennoch langfristig durch Duldungen bleiben werden. Die Mitarbeiter der Einrichtungen würden die Flüchtlinge überwiegend wie Kriminelle behandeln.

NGO gibt Obdachlosen ein Zuhause

Der JRS nimmt in eigenen Containern unter anderem Menschen auf, die nach 18 Monaten wieder aus der Haft entlassen worden sind, aber auch andere Flüchtlinge ohne Papiere und ohne Status. Das passiert in Absprache mit den Behörden und ist in ganz Rumänien einmalig. Wie so vieles in Rumänien ist auch das widersprüchlich. In der Behandlung der Geflüchteten scheint es eine gewisse Beliebigkeit zu geben. Manche landen im Internierungslager, andere nicht.

Wir können einen Blick in die Wohncontainer auf dem Gelände des JRS erhaschen. In zwei Containern ist Platz für zehn Männer. Bei 24 Quadratmetern ergibt das 2,4 pro Person. In den zwei darüber gestapelten Containern befindet sich jeweils ein Familienzimmer. Nebenan stehen zwei weitere Container mit einer Küche und Sanitäranlagen. Im Männerbereich gibt es nach einem Wasserschaden keinen Boden mehr. So beengt und wenig wohnlich die Situation in den Containern ist, ohne diese Möglichkeit würden die Menschen auf der Straße landen.

Nach all diesen Beobachtungen fragt man sich, warum sich Rumänien mit der Aufnahme und der würdigen Behandlung von Flüchtlingen eigentlich so schwer tut. Wie ein Land schon mit 1.500 Flüchtlingen im Jahr überfordert ist. Und warum es trotz der sehr professionellen NGOs nach außen so flüchtlingsfeindlich wirkt.

Situation der Flüchtlinge ist dunkler Fleck

Die Gesellschaft ist enorm konservativ und hat nur wenig Erfahrung mit der Aufnahme von Geflüchteten, das ist klar. Doch ob sie der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen wirklich skeptisch gegenüber steht, beantwortet keine seriöse Studie. Vielfach fehlt Wissen über die Geflüchteten.

Erst als eine rumänische Nachrichtensendung vor wenigen Wochen den Fall einer Armenierin veröffentlichte, die im Fernsehinterview von ihrer Situation im Aufnahmelager erzählte, erfuhren Menschen vom Tagessatz von 3 Lei pro asylsuchender Person. Auch Premierminister Ponta war überrascht. Politiker positionieren in den Medien steile Thesen gegen die angebliche Islamisierung des Landes, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Solidarische Positionierungen gegenüber Flüchtlingen werden von keiner Partei so wirklich repräsentiert.

Sicherlich gibt es in der Gesellschaft tatsächlich auch Rassismus und Ablehnung. Aber es gibt genauso wie in Deutschland eben auch die andere Seite. Als ICAR vor kurzer Zeit eine Online-Registrierung für ehrenamtliches Engagement eingeführt hat, haben sich in einem Monat gleich 35 Menschen gemeldet. Für ein Land ohne eine Kultur des sozialen Engagements und Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ist das viel. Gemeinsam mit einem Fahrdienst wurde eine Spendensammlung organisiert. Beim JRS melden sich Menschen, die privat Geflüchtete unterbringen wollen.

Verbesserungen in Sicht

Somit ist die rumänische Gesellschaft eventuell längst weiter als die politische Elite und die Verwaltung. Das merkt so langsam auch die Regierung, und scheint sich der Flüchtlingskrise in Europa nun annehmen zu wollen. Am 2. Oktober fand beim Premierminister ein Treffen mit verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen statt. In Arbeitsgruppen sollen Lösungen für die in Zukunft erwarteten Herausforderungen gefunden werden.

In dem Papier der Immigrationsbehörde wird sogar eine Gesetzesnovelle angekündigt, mit der eine EU-Direktive aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden soll. Im Fokus steht die bessere materielle Versorgung für Menschen im Asylverfahren: Vorgesehen sind bis zu 10 Lei pro Tag für Nahrungsmittel sowie 6 Lei für weitere Kosten. Dazu kommen für den Winter 100 Lei und den Sommer 67 Lei als einmalige Pauschalen für Bekleidung. Auf den Monat heruntergebrochen ergibt das durchschnittlich knapp 110 Euro.

Wer eine Wohnung findet, kann ebenfalls bezuschusst werden – bis zu 450 Lei Miete sowie 155 Lei Betriebskosten (im Sommer 120 Lei). Das reicht zumindest für beengte Zimmer am Stadtrand. Zudem soll es für gemeinnützige Arbeit in den Kommunen bis zu 5 Lei am Tag als Entschädigung geben, also gut 1 Euro.

Rumänien macht sich also so langsam auf den Weg. Camelia Doru, Leiterin von ICAR, ist optimistisch, dass bald weitere Verbesserungen eintreten. „Wir haben doch so viel Platz. Also lasst uns menschlich sein“, appelliert sie.

Schimmel kommt wieder, Premier auch?

Probleme bereiten nach wie vor jedoch die schwachen Institutionen und Behörden. Viele sind einfach nicht in der Lage, geltendes Recht umzusetzen. Unklar ist auch, inwieweit tatsächlich faire Asylverfahren stattfinden. Zwar spricht der UNHCR von europäischen Standards. Das Justizsystem ist jedoch so schwach, dass willkürliche Entscheidungen rechtlich nicht effektiv bekämpft werden können. Insgesamt bleibt das Thema Flucht und Asyl fast vollständig unterbelichtet. Unabhängige Informationen existieren kaum oder widersprechen sich.

Immerhin ist jetzt der Zaun der Aufnahmeeinrichtung in Bukarest neu gestrichen. Der Schimmel wurde für den Besuch des Premiers beseitigt. Die Flüchtlinge werden hoffen, dass der Premierminister bald wieder vorbei kommt. Der Schimmel tut das auf jeden Fall.

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