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contraLügen gegen die Demokratie

Von Lucca Pizzato / 31. Juli 2020
Credits: Bild von SamWilliamsPhoto auf Pixabay;

„Je besser und sicherer der Betrug gelingt, desto mehr Lob und Ruhm erwirbt man.“ Was Niccolò Machiavelli vor über 500 Jahren gepredigt hat, scheint heute in Zeiten des Populismus kaum an Aktualität verloren zu haben.

Im Vergleich mit der Renaissance hat sich jedoch zum Glück einiges in politischen Systemen getan und in großen Teilen der sogenannten „westlichen“ Welt konnte sich die Demokratie als Regierungsform durchsetzen. Doch Erfolg hin oder her: Die Lüge als politisches Mittel unterwandert die fundamentalen Pfeiler des demokratischen, ethischen Ideals und rüttelt am Verständnis der „Herrschaft des Volkes“.

Repräsentation, bitte!

2018 hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergeben, dass 75 Prozent der Bürger*innen in Deutschland den politischen Parteien misstrauen und 66 Prozent daran zweifeln, dass die Regierung tatsächlich ihre Interessen vertritt. 2020 haben sich diese Werte zum Positiven geändert, was allerdings ein geläufiges Phänomen in Krisenzeiten ist.

Politiker*innen benötigen Glaubwürdigkeit, weil sie wiedergewählt werden wollen. Bürger*innen setzen voraus, dass sie eine angemessene Repräsentation ihres Willens erwarten können. Werden beispielsweise Wahlversprechen gebrochen und wird die Differenz zwischen Sprechen und Handeln zu groß, stellt sich nicht selten Politikverdrossenheit ein.

Sobald gewählte Parteien und Politiker*innen nicht mehr wahrhaftig für ihre Positionen einstehen, fühlen sich Bürger*innen um ihren Willen gebracht und erkennen darin einen Betrug an den (sozialen) Werten der Partei; eine demokratische Wahl scheint dann völlig willkürlich – und damit letztlich nutzlos. Wahlversprechen verkommen in ihrer Funktion zur reinen Sicherung der Wiederwahl, demokratisches Mitspracherecht zur bloßen Worthülse.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“, so sagte DDR-Staatschef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961, zwei Monate vor dem Mauerbau. Es waren natürlich nicht nur die(se) Lügen, weshalb die Deutsche Demokratische Republik ihren Namen nicht verdient hat. Selbst in der DDR war Glaubwürdigkeit das Fundament des Politikschaffens. Lässt man es verkümmern, verfällt schließlich das ganze Gebäude.

Die Maske des Populismus

Erarbeiten sich Politiker*innen das in sie gesetzte Vertrauen dadurch, alles, was sie versprechen, ungehindert umzusetzen, versteckt sich auch dann nicht selten eine Lüge im Deckmantel des Bürger*innenwillens. Mit dieser Art der politischen Führung begibt man sich schnell in die vermeintlich sanften Gewässer des Populismus. Kompromissbereitschaft und öffentliche Diskurse werden hier zugunsten des „einzig Richtigen“ zu gern eingestellt. Verspricht Trump eine Mauer, kämpft er für diese ohne Rücksicht auf Verluste. Das Problematische an diesem Aktionismus zeigt sich im Hervorheben einfacher Lösungen für komplexe Probleme. Doch Demokratie lebt von Aushandlungsprozessen! Zum Teil führen gerade erst komplizierte Auseinandersetzungen zu einem gut durchdachten Ergebnis.

Auch gewählte Parteien mit Rückhalt in der Bevölkerung müssen dafür das plurale Meinungsbild der Gesellschaft berücksichtigen. Wird ein Entschluss ohne Umschweife durchgesetzt, werden häufig relevante Informationen unter den Tisch gekehrt oder Behauptungen schlicht aus der Luft gegriffen, um die eigene politische Handlung zu legitimieren. Im Ernstfall kostet das eine Vielzahl von Menschenleben – man denke nur an den Irakkrieg der USA von 2003. Durch das Streuen falscher Informationen und das Verdrehen von Tatsachen, verschwammen Fakten und Fiktion. Wie Hannah Arendt sinngemäß sagte: Wenn für die Bürger*innen „wahr“ und „falsch“ nicht mehr unterscheidbar sind, ist die Grundlage für totalitäres Regieren geschaffen.

Wird die Lüge salonfähig und Tatsachen relativ, zählt nicht mehr rationale Deutungshoheit, sondern nur noch emotionale Gefolgschaft. Statt Diplomatie entstehen undemokratische Fronten, aufgebaut mithilfe imaginierter Feindbilder.

Lügen geht nicht demokratisch

Wahlberechtigte Menschen sollen die bestimmende Instanz eines demokratischen Staates sein. Damit Mitsprache und politische Partizipation erfolgen können, müssen gewisse Bedingungen wie beispielsweise freie Wahlen und Meinungsfreiheit erfüllt sein. Hierfür ist es unabdingbar, dass die Gesellschaft transparent über das Schaffen der Politik aufgeklärt wird.

Geschieht dies nicht, weil nur eine Person oder ein kleiner Verbund von Menschen unkontrolliert entscheiden, was das Wohl der Gesellschaft ist, wird das demokratische Verständnis der „Herrschaft durch das Volk“ durch eine machthabende Elite zu einer „Herrschaft für das Volk“ umgemünzt. Der Populismus lässt auch hier grüßen.

Letztendlich führt Lügen entweder zum Vertrauensverlust der Bevölkerung oder es schafft die Basis für scheinheiligen Populismus bis hin zu totalitären Strukturen. Wettstreit und Widerspruch gehören zum demokratischen Diskurs und scheinen die Lüge an sich unausweichlich zu machen. Aber lebendige Demokratie geht anders! Mit Lügen wird man ihren Prinzipien nicht gerecht. Und der Würde des (belogenen) Menschen sowieso nicht.

Eine Antwort zu “Lügen gegen die Demokratie”

  1. Avatar
    Von L am 4. August 2020

    Diesem Kommentar stimme ich zu. Falsche Versprechungen, Beschwichtigungen, Tatsachenverdrehungen, … all dies führt zu einem Vertrauensverlust der letztlich eine gefährliche Politikmüdigkeit hervorbringt. Dann lieber eine ordentliche, kontroverse Debatte in den politischen Riegen, anhand derer die Wähler wenigstens erkennen, wer welche Positionen vertritt.

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